Juristische Meldungen (Ausg. 89)

Rechtsreport

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Referentenentwurf zum Thema „Cybergrooming“

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) unterstützt das Reformvorhaben des Bundesjustizministeriums, gesetzlich Lücken hinsichtlich des Straftatbestandes Cybergrooming zu schließen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf die Möglichkeit ungenutzt lässt, weitere bedeutende Schutzlücken im Sexualstrafrecht zu schließen.

lifePR.de: djb begrüßt Referentenentwurf zum Thema Cybergrooming und fordert, den strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung weiter auszubauen. 06.06.2019.
Abrufbar unter: www.lifepr.de (letzter Zugriff: 19.06.2019)
 



Gelten für Minister andere Regeln als für Influencer?

Ernährungsministerin Julia Klöckner mit dem Nestlé-Manager Marc-Aurel Boersch prüft nun die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) den Vorwurf der Schleichwerbung. In dem Video lobt die Ministerin den Konzern dafür, dass dieser u.a. den Zuckergehalt seiner Lebensmittel gesenkt habe.

Zeit-Online: Lobbyismus. Julia Klöckner wird für Video mit Nestlé-Chef kritisiert. 05.06.2019.
Abrufbar unter: www.zeit.de (letzter Zugriff: 19.06.2019)
 



Behördliche Kontrollaufsicht für undurchsichtige Algorithmen?

Die Verbraucherschutzminister der Länder fordern die Bundesregierung auf, „eine behördliche Kontrollaufsicht für algorithmenbasierte Systeme zu schaffen“. Andreas Heinecke, Geschäftsführer vom Institut für Angewandte Informatik, mahnt jedoch an, dass eine zu starke Regulierung den technischen Fortschritt vehement hemmen könnte.

Röseler, S.: Strengere Regulierung gefordert. Wie Algorithmen unser Leben beeinflussen.
In: mdr AKTUELL, 31.05.2019. Abrufbar unter: www.mdr.de (letzter Zugriff: 19.06.2019)
 



Landesmedienanstalten fordern mehr Befugnisse im Kampf gegen Fake News

Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht könnten bislang nur offline verfolgt werden, so Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM). Der Rundfunkstaatsvertrag entstamme einer Zeit, in der das Bewusstsein dafür, dass online journalistisch gearbeitet werden könne, noch nicht vorhanden gewesen sei. Diese gesetzliche Regelungslücke müsse dringend geschlossen werden.

Neuerer, D.: YouTuber. Rezo-Debatte: Medienaufsicht fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen Fakenews.
In: Handelsblatt, 31.05.2019. Abrufbar unter: www.handelsblatt.com (letzter Zugriff: 19.06.2019)
 



Deutscher Richterbund kritisiert das NetzDG

Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, befindet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzureichend und weist auf die verhaltene Kooperationsbereitschaft der Netzwerke mit den Ermittlungsbehörden hin. Er plädiert daher für eine gesetzliche Pflicht der Intermediäre, beim Verdacht auf eine Straftat die Nutzerdaten herauszugeben.

JUDiD-Redaktion: Keine Durchsetzungskraft beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
In: judid.de, 27.05.2019. Abrufbar unter: www.judid.de (letzter Zugriff: 19.06.2019