Juristische Meldungen (Ausg. 88)

Rechtsreport

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Abstimmung zur Urheberrechtsreform

Am 26. März 2019 fand die Abstimmung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform statt. Obwohl über die Inhalte der Reform in den Wochen vor der Abstimmung erbittert gestritten worden war und es im deutschsprachigen Raum massive Proteste gegen den sogenannten Art. 13 der Richtlinie (Stichwort: Uploadfilter, die künftig verstärkt eingesetzt werden müssen, weil Plattformbetreiber für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können) und für die Freiheit im Internet gegeben hatte, beschlossen die Abgeordneten des EU-Parlaments die Reform.

Spiegel-Online: Reaktionen zur EU-Urheberrechtsreform. „Vergiss nie, was sie hier gemacht haben“. 26.03.2019 (letzter Zugriff: 27.03.2019)  


UN-Kinderrechtskonvention – Stärkung der Kinderrechte

Das Bundeskabinett beschließt den 5. und 6. Staatenbericht, der über die wichtigsten Entwicklungen bezüglich der Stärkung der Kinderrechte in Deutschland informiert. Deutschland soll eines der kinderfreundlichsten Länder Europas werden, so Familienministerin Franziska Giffey. Als ein nächster Schritt sei die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz geplant. Damit auch Kinder verstehen, welche Rechte sie besitzen, ist eine kindgerechte Fassung des Berichts für April 2019 geplant.

BMFSFJ: Kinderrechte stärken. Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland vorgelegt. 13.02.2019 (letzter Zugriff: 25.03.2019)


Vorschlag aus den Reihen der SPD: Daten-für-alle-Gesetz

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles konkretisiert ihre Idee, Internetkonzerne mit marktdominierender Stellung per Gesetz zur Herausgabe ihrer Daten zu verpflichten. So sollen etwa Geo- und Mobilitätsdaten öffentlich zugänglich gemacht werden.

Wilkens, A.: Gegen Übermacht von Google & Co: Nahles stellt Daten-für-alle-Gesetz zur Debatte. In: heise online, 13.02.2019 (letzter Zugriff: 25.03.2019)


Erweiterte Zuständigkeit der Medienanstalt Rheinland-Pfalz

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) erweitert ihren Zuständigkeitsbereich: Kennzeichnen YouTuber und Instagramer ihre Angebote rechtmäßig? Bisher „nur“ für den Jugendmedienschutz im Internet zuständig, zeichnet die Medienanstalt mit Inkrafttreten des neuen Landesmediengesetzes auch für die Einhaltung werberechtlicher Vorgaben in Telemedien verantwortlich.

LMK: Neues Landesmediengesetz in Kraft. Pressemitteilung, Nr. 01/2019, 07.02.2019 (letzter Zugriff: 25.03.2019)


Ratgeber: Recht am eigenen Bild

Im Zuge des jährlich stattfindenden Safer Internet Days veröffentlichte die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) einen Ratgeber, der die wichtigsten Aspekte bei der Nutzung von Fotos und Bildern in sozialen Medien und Messengern erläutert.

Die Broschüre ist abrufbar unter: https://www.blm.de/files/pdf2/blm_reb_layout_web.pdf (letzter Zugriff: 27.03.2019)