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In dieser Rubrik befinden sich 331 Beiträge

Autor/-inAutor/-inTitelPublikationPublikationMedientypMedienart
Redaktion Recht

Zur Vorrätighaltung jugendgefährdender Schriften

BayObLG, Beschluss vom 3.12.1999:

Den Geschäftsführer einer Verlagsgesellschaft trifft hinsichtlich des Vorrätighaltens jugendgefährdender Schriften eine eigene Prüfungspflicht. ...weiterlesen

tv diskurs 16, 2/2001 Artikel
Redaktion Recht

Zum Tatbestand der Ankündigung indizierter Schriften

AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 14.10.1999 - 411 - 247/99 7005 Js 196/98:

Die Zusammenstellung von der Bundesprüfstelle indizierter Onlineangebote auf einer eigenen Website ...weiterlesen

tv diskurs 16, 2/2001 Artikel
Redaktion Recht

Zum Ausschluss von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen

BVerfG, Urteil vom 24.1.2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99:

Der gesetzliche Ausschluss von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen durch § 169 Satz 2 GVG ist ...weiterlesen

tv diskurs 18, 4/2001 Artikel
Redaktion Recht

Zur Strafbarkeit der Verbreitung verschlüsselter pornographischer Sendungen durch Rundfunk

Staatsanwaltschaft Leipzig, Verfügung vom 5.10.2001 – 301 Js 54065/01:

Zur Strafbarkeit der Verbreitung verschlüsselter pornographischer Sendungen durch Rundfunk.weiterlesen

tv diskurs 19, 1/2002 Artikel
Redaktion Recht

Zu pornografischen Pay-per-View-Angeboten

Rechtsreport: "Zu pornografischen Pay-per-View-Angeboten" in tv diskurs 23VG München, Urteil vom 19. September 2002 - M 17 K 99.3449:

Der Begriff des Rundfunks i. S. d. § 2 RStV ...weiterlesen

tv diskurs 23, 1/2003 Artikel
Redaktion Recht

Zur Verbreitung von Gewaltdarstellungen und -pornographie

BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 – 2 StR 365/99

Gewaltverherrlichende, verharmlosende Tendenzen können auch durch rein fiktive, frei erfundene Gewalttätigkeiten ausgedrückt ...

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tv diskurs 13, 3/2000 Artikel
Redaktion Recht

Zum Ausnahmegenehmigungsverfahren des Films „Der Soldat James Ryan“

RechtsVG Berlin, Beschluss vom 12. Dezember 2002 – VG 27 A 392/02:

1. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 3 Abs. 7 S. 1 RStV ist das Ermessen ...

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tv diskurs 24, 2/2003 Artikel
Redaktion Recht

OLG Celle, Beschluss vom 23.5.2002 – 222 Ss 34/02 (OWi)

Zur Frage, ob der Hersteller (Endemol) einer einzelnen bundesweit verbreiteten Sendung (Big Brother - Der Einzug) Veranstalter oder lediglich Zulieferer (des Programmveranstalters) ...weiterlesen

tv diskurs 25, 3/2003 Artikel
Redaktion Recht

Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit (BVerfG Urteil vom 12.03.2003 - 1 BvR 330/96, 348/99)

BVerfG Urteil vom 12.03.2003 - 1 BvR 330/96, 348/99 Zum Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit zur Wahrheitsermittlung im Strafverfahren

- Öffentlich-rechtliche ...weiterlesen

tv diskurs 27, 1/2004 Artikel
Redaktion Recht

Zur Platzvergabe an Journalisten im Gerichtsssaal

BVerfG, Beschluss vom 30.10.2002 - 1 BvR 1932/02

Die Verfassungsbescherden wenden sich gegen Anordnungen über den Zugang von Berichterstattern zum Sitzungssaal bei der Verhandlung ...weiterlesen

tv diskurs 26, 4/2003 Artikel
Redaktion Recht

Werbeunterbrechungen (EuGH, Urteil vom 23.10.2003 – Rs. C-245/0)

Streit der Niedersächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk (NLM) und der RTL Television GmbH wegen der Anzahl an Werbeunterbrechungen in „Die Rache der Amy Fischer“ und ...weiterlesen

tv diskurs 29, 3/2004 Artikel
Redaktion Recht

Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung

BVerfG, Beschluss vom 11.03.2003 – 1 BvR 426/02, Fortführung von BVerfGE 102, 347 – Benetton-Werbungweiterlesen

tv diskurs 28, 2/2004 Artikel
Redaktion Recht

Entscheidung: BGH, Urteil vom 24.6.2004 1 ZR 26/02 – Werbeblocker – Kammergericht

Die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofes besagt, dass Werbung und der Vertrieb eines Werbeblockers weder unter dem Gesichtspunkt einer produktbezogenen Behinderung noch ...weiterlesen

tv diskurs 31, 1/2005 Artikel
Redaktion Recht

Zum Sendeverbot der „Freak Show“ (Entscheidung VG München, Urteil vom 4.11.2004, M 17 K 02.5297)

Das VG München traf die hier vorliegende Entscheidung hinsichtlich der Klage einer Veranstalterin eines privaten Fernsehprogramms gegen das Wiederholungsverbot von sechs Folgen der ...weiterlesen

tv diskurs 32, 2/2005 Artikel
Redaktion Recht

Auskunftspflicht von Behörden gegenüber der Presse (Rechtsreport: Entscheidung BGH, Urteil vom 10.02.2005 - III ZR 294/04)

Auskunftspflicht für von der öffentlichen Hand beherrschte Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorgeweiterlesen

tv diskurs 34, 4/2005 Artikel
Redaktion Recht

Journalist als Luftpirat?

Das OLG Düsseldorf beschloss am 25.10.2005, dass sich ein Journalist, der auf einem Inlandsflug ein Butterflymesser bei sich trägt, um Mängel der Sicherheitskontrollen im Flughafen ...weiterlesen

tv diskurs 36, 2/2006 Artikel
Redaktion Recht

Onlinevideorekorder und Urheberrecht des Fernsehsenders

Ein Angebot an Internetnutzer, aus in Deutschland ausgestrahlten Fernsehprogrammen Sendungen auswählen und zeitversetzt

auf dem eigenen Personal Computer ansehen zu können, ...weiterlesen

tv diskurs 36, 2/2006 Artikel
Redaktion Recht

Grundrechtseingriff durch verdeckte Kooperation zwischen Staat und Bürger

BVerwG, zum Urteil vom 15.12.2005 – 7 C 20/04weiterlesen

tv diskurs 37, 3/2006 Artikel
Redaktion Recht

I want a famous face, die KJM und die FSF

Verwaltungsgericht Berlin, Entscheidung vom 06.07.2006 – VG 27 A 236.04 – (nicht rechtskräftig)weiterlesen

tv diskurs 38, 4/2006 Artikel
Redaktion Recht

Ist Einwilligung in Fernsehaufnahmen stets Einwilligung in ihre Ausstrahlung?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.05.2006 – 14 U 27/05weiterlesen

tv diskurs 39, 1/2007 Artikel
Redaktion Recht

Umgang mit Verstößen gegen Werbebeschränkungen

(OLG Celle, Beschluss vom 16.05.1997 – 2 Ss [OWi] 358/96)

OLG Celle, Beschluss vom 16.05.1997 – 2 Ss (OWi) 358/96

Sanktionierung von Verstößen gegen Werbebeschränkungen bei öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern

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tv diskurs 4, 1/1998 Artikel
Redaktion Recht

Fernsehsendungen mit Gewalthandlungen

und die (Nicht)Verbindung zu § 131 StGB sowie Auslegung der Menschenwürde-Alternative

2. OLG Koblenz, Beschluß vom 18.06.1997 – 1 Ws 196/97

a) Der Zuschauer einer im Sinne des § 131 Abs.1 StGB tatbestandsmäßigen Fernsehsendung ist nicht Verletzter im Sinne des § ...

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tv diskurs 4, 1/1998 Artikel
Redaktion Recht

Verfassungsrechtliche Grenzen der Pressebeschlagnahme

BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 – 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06

Im Politikmagazin 'Cicero' erschien ein Artikel über Abu Mousab al Zarqawi, der in sehr detailierter Weise aus einem Auswertungsberischts des BKA zitierte, der teilweise aus ...

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tv diskurs 41, 3/2007 Artikel
Redaktion Recht

Prominenz und Persönlichkeitsrecht

BGH, Urteil vom 06.03.2007 - VI ZR 13/06

Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei Bildveröffentlichungen von Personen öffentlichen Interesses (Prominenten).

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tv diskurs 42, 4/2007 Artikel
Redaktion Recht

Rundfunk im Gericht

BVerfG, Urteil vom 19.12.2007 – 1 BvR 620/07

Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor und nach ...

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tv diskurs 44, 2/2008 Artikel