BGH, Beschluss vom 29.10.1998 - 5 StR 288/98 weiterlesen

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Inhalt:
1. Unterscheidung von Darbietung und Schrift
2. Kino - Darbietung mittels öffentlicher Vorführung einer Schrift
3. Video - Schrift zur privaten Darbietung von Filmen
4. ...

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Die komplizierte Fassung des auch als "Mammutparagraphen" bezeichneten § 184 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften) führte bereits seit seiner grundlegenden ...

Die komplizierte Fassung des auch als "Mammutparagraphen" bezeichneten § 184 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften) führte bereits seit seiner grundlegenden Reformierung ...

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jugendschutz.net ist eine gemeinsame Einrichtung der Jugendministerien der Länder zur Wahrung des Jugendschutzes in den elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten. ...

Seit dem 1.4.2000 gilt der Vierte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge. Hier finden Sie § 3 für Unzulässige Sendungen und Jugendschutz.

BGH, Beschluß vom 13. Januar 1999 - StB 14/98 (Ermittlungsrichter des BGH)

Das presserechtliche Zeugnisverweigerungsrecht und der presserechtliche Beschlagnahmeschutz gelten auch ...weiterlesen

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1998 - 6 C 9.97

Eine Anmerkung zu dem Urteil BVerwG vom 18. Februar 1998 - 6 C 9.97, welches mit den Gründen in der tv diskurs 8 (April 1999, S. 82 ...weiterlesen

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1998 - 6 C 9.97

Ordnet man einen zu indizierenden Film der Kunst zu, so hat die Bundesprüfstelle abzuwägen zwischen Jugendschutz und Kunstfreiheit. ...weiterlesen

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OLG Zweibrücken, Beschluß vom 25.06.1998 - 1 Ss 100/98

Zur Aufsichtspflicht privater Fernsehveranstalter bezüglich der Einhaltung von Werbezeitbeschränkungen.

Daß Verstöße gegen ...weiterlesen

GenStA Koblenz, Bescheid vom 26.021998 - Zs 912/97

a) Der Zuschauer einer im Sinne des § 131 Abs. 1 StGB tatbestandsmäßigen Fernsehsendung ist Verletzter i. S. d. § 172 Abs. 1 ...weiterlesen

Zu dieser Fassung haben die Rundfunkreferenten der Länder am 29.10.1998 in Mainz eine von dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck geleitete Anhörung veranstaltet. Am ...weiterlesen

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Die EG-Fernsehrichtlinie von 1989 ist am 30.06.1997 geändert worden. Die Änderungen betreffen auch die Jugendschutzbestimmungen der Richtlinie und müssen bis zum 30.12.1998 von den ...weiterlesen

Werden Sendungen mit den in § 3 Abs. 2 und 3 RStV genannten Inhalten im verschlüsselten Pay-TV ausgestrahlt, so ist Trailerwerbung fürsie nur verschlüsselt oder – unverschlüsselt – ...weiterlesen

VG Schleswig, Urteil vom 17.02.1998 - 3 A 141/95 (nicht rechtskräftig)

Eine Reihe i.S.v. § 4 Abs. 4 S. 1 RStV (§ 26 Abs. 4 S. 1 a.F.) und Artikel 11 Abs. 3 S.1 EG - ...weiterlesen

OLG Celle, Beschluss vom 16.05.1997 – 2 Ss (OWi) 358/96

Sanktionierung von Verstößen gegen Werbebeschränkungen bei öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern

2. OLG Koblenz, Beschluß vom 18.06.1997 – 1 Ws 196/97

a) Der Zuschauer einer im Sinne des § 131 Abs.1 StGB tatbestandsmäßigen Fernsehsendung ist nicht Verletzter im Sinne des § ...

Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den Oberstaatsanwalt Walther im Oktober 1997 bei einem Expertenseminar an der Juristenfakultät der Universität Leipzig gehalten hat.

Er ...weiterlesen