Zur Zulässigkeit der Beschlagnahme von Schriften in Pressebesitz

Rechtsreport

BVerfG, Beschluss vom 22.8.2000 - 1 BvR 77/96:

Zur Zulässigkeit der Beschlagnahme eines 'Bekennerschreibens' einer terroristischen Vereinigung, das sich im Gewahrsam von Presseangehörigen befindet.

LG Bremen, Beschluss vom 13.8.1999 - 14 Qs 356/96, 387/96:

Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt, dass Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Redaktionsräumen von Presse und Rundfunk bzw. den Räumlichkeiten der ansonsten durch das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 StPO) geschützten Personen erst dann zulässig sind, wenn der Fortgang des Ermittlungsverfahrens, innerhalb dessen sie vorgenommen werden sollen, ansonsten gesichert ist.

Printausgabe tv diskurs: 5. Jg., 1/2001 (Ausgabe 15), S. 92-96

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