Verfahrensmängel und Unverhältnismäßigkeit von KJM-Beschlüssen

BayVGH, Urteil vom 19.09.2013 – 7 B 12.2358

Redaktion Recht

1. Eine Niederschrift über eine Sitzung der KJM, die lediglich darlegt, dass das Gremium über den Sachstand in mehreren verschiedene Anbieter betreffenden Prüffällen, insbesondere über die Empfehlungen einer KJM-Prüfgruppe, informiert worden sei und dann nach Diskussion der Beschlussempfehlung der Prüfgruppe gefolgt und Verstöße gegen den JMStV festgestellt habe, stellt keine Begründung i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 3, 4 JMStVdar. Ein darauf gestützter Beanstandungsbescheid einer Landesmedienanstalt ist rechtswidrig.

2. Verstößt ein Anbieter nur durch einen Teil der von ihm verbreiteten Erotik-Teletextseiten gegen § 5 Abs. 1 JMStV, so ist die Beanstandung aller einschlägiger Seiten unverhältnismäßig.

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