Verfahrensfehler der KJM

VG Berlin, Urteil vom 03.05.2012 – 27 A 341.06

Redaktion Recht

1. Der Prüfausschuss der KJM muss einstimmige Entscheidungen, mit denen er gem. § 14 Abs. 5 S. 3 JMStV anstelle der KJM entscheidet, dass ein Verstoß gegen Vorschriften des JMStV vorliegt, begründen.

2. Eine fehlende Begründung des Prüfausschusses kann durch die zuständige Landesmedienanstalt nicht ersetzt werden. Der Bescheid ist in einem solchen Fall wegen eines unheilbaren absoluten Verfahrensfehlers rechtswidrig.

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