Sagen, was ist

Das Verhältnis der rechten Szene zu den Medien ist ein gespaltenes. So gelten alle Medien, die nicht im Sinne der AfD oder anderen rechten Gruppierungen berichten, als ideologische Gegner und werden als „Mainstream-Medien“ oder auch als „Systempresse“ verunglimpft. Bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden skandieren aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger seit 2014 jeden Montag den Schlachtruf „Lügenpresse“ auf offener Straße und katapultieren damit einen ehemals nationalsozialistischen Kampfbegriff kurzerhand in die Moderne des 21. Jahrhunderts. AfD-Politiker tun es ihnen nach, wenn auch manch einer von ihnen mit dem Begriff der „Lückenpresse“ kokettiert oder süffisant nur von der „Pinocchio-Presse“ spricht, um nicht in den Ruf zu geraten, sprachlich auf NS-Pfaden zu wandeln. Doch welcher Begriff auch verwandt wird, Vertreterinnen und Vertreter von rechten Parteien und Gruppierungen pflegen in der Regel ein „Double-Bind“-Verhältnis zu den redaktionell geführten Medien (Zorn, zitiert nach Gäbler 2017, S. 5): Einerseits machen sie aus ihrer Ablehnung und Geringschätzung keinen Hehl, ja, stellen die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung so massiv infrage, wie keine andere Partei oder Gruppierung vor ihnen. Andererseits wollen sie in genau diesen Medien unbedingt vorkommen und buhlen deshalb bei jeder sich bietenden Gelegenheit um die Aufmerksamkeit von Journalistinnen und Journalisten. Und nicht nur das: Die rechte Szene versucht, durch gezielte Provokationen und Skandalisierungen die verhassten Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
 

Die Neue Rechte

Wenn heutzutage von den Neuen Rechten gesprochen wird, sind nicht nur neue Parteien und Gruppierungen gemeint, sondern vor allem auch die theoretischen Vordenker und intellektuellen Wegbereiter der extremen Rechten.¹ Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt die Neue Rechte als „geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht.“ Ziel sei es, „den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern.“ (Bundesamt für Verfassungsschutz 2018) Zentraler Kern neurechter Ideologie ist zum einen der Ethnopluralismus, der das eigene Volk nach außen gegen andere ethnische und religiöse Gruppen abzugrenzen trachtet. Zum anderen werden die liberale Demokratie und deren unumstößliche Prinzipien, wie z.B. die Menschenrechte, abgelehnt (Stöss 2016). Nicht ohne Grund werden manche der neurechten Gruppierungen, z.B. die Identitäre Bewegung (kurz IB oder die Identitären), die als Jugendbewegung den Idealen der Neuen Rechten folgt und europaweit vernetzt ist, vom Verfassungsschutz beobachtet, weil es „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gibt. (Maaßen, zitiert nach dpa 2016)

Neurechte Strömungen sind populistisch ausgerichtet. Man gibt sich volksnah und stellt die Interessen der „einfachen Leute“ scheinbar ins Zentrum der eigenen Agitation. Das Thema „Migration“ diente dabei in den letzten Jahren als Wutkatalysator. So instrumentalisierte man die Flüchtlingskrise, um Ängste in der Bevölkerung sowie einen Hass auf das politische (und auch mediale) Establishment zu schüren.

Im Windschatten der neurechten Bewegung zog die AfD von Wahlsieg zu Wahlsieg und ist als stärkste Opposition im Deutschen Bundestag angekommen.
 

Die Neue Rechte und ihre Medien

Die heutige rechte Szene ist eingebunden in ein auf den ersten Blick unüberschaubar wirkendes eigenes Mediengeflecht.² Printmedien wie „Blaue Narzisse“, „Compact“, „Junge Freiheit“ oder „Sezession“ und die dazugehörigen Onlineauftritte fungieren als Sprachrohr der Bewegung. Der Verlag Antaios des Verlegers Götz Kubitschek, eine der zentralen Figuren der Neuen Rechten, bietet Autoren mit rechter Gesinnung eine publizistische Heimat. Und auch eine der neurechten Denk- und Ideenschmieden, das Institut für Staatspolitik (IfS), prägt die Außenwirkung der Szene mit Publikationen, Studien und Veranstaltungen. Komplettiert wird dieses mediale Netzwerk durch professionell in Szene gesetzte Auftritte in den sozialen Medien, die die neurechte Bewegung wie kaum eine andere Gruppierung oder Partei benutzt. Die dauernde Interaktion mit Sympathisanten und Anhängern führt zu unzähligen Facebook-Posts, Twitter-Tweets und WhatsApp-Chats.

Organisieren z.B. die Identitären eine Aktion wie die „Besetzung“ des Brandenburger Tores im Juni 2016, wird dies von anderen rechten Vertretern in den „hauseigenen“ Medien beschrieben und interpretiert.³ Die neurechten Aktionisten werden bei ihren Protesten nicht selten von eigenen Foto- und Filmteams begleitet, sodass schon zeitnah nach einer Aktion dokumentierende Fotos und professionell gemachte Videos im Netz auftauchen. Diese Inszenierungen werden unzählige Male geteilt, „weil es auch ohne Sprache funktioniert“, wie die Wiener Politologin Natascha Strobl in einem Film des WDR über die Identitäre Bewegung erläutert. Der Vorteil: „Mit den selbst gestalteten Bildern wirkt alles noch viel größer, noch viel gefährlicher.“ (WDR 2017)
 

Der neurechte Populismus und die Massenmedien

Ziel der neurechten Bewegung ist die absolute mediale Aufmerksamkeit und damit auch die Berichterstattung in den Massenmedien. Der rechtsnationale Verleger Götz Kubitschek schreibt dazu:

Wer über Machtmittel verfügt, drückt, was er möchte, einfach durch, erzählt, was er möchte, einfach auf allen Kanälen. Wer keine Macht hat, bereitet sich lange und gründlich vor, studiert die Reflexschemata des Medienzeitalters und erzwingt durch einen Coup öffentliche Wahrnehmung. Denn daran muß sich der Provokateur messen lassen: Was nicht in den Medien war, war nicht.“ (Kubitschek 2006, S. 23 f.)

Getreu dieser Devise werden neurechte Aktionen nicht selten als Provokation verpackt und damit zum Spektakel hochstilisiert. Das ließ sich z.B. auf der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2017 beobachten, als am Stand von Antaios einige derer, die in der rechten Szene Rang und Namen haben, professionell in Szene gesetzt wurden. Das rief die politischen Gegner auf den Plan – und kurze Zeit später transportierten die Medien Bilder von tumultartigen Szenen zwischen rechten Anhängern und linken Gegendemonstranten, getrennt von aufmarschierten Polizisten, in die breite Öffentlichkeit, nicht ohne die Frage zu diskutieren, inwieweit rechte Verlage im Rahmen der Meinungsfreiheit auch auf Buchmessen Zutritt erhalten sollten. Für diese mediale Auseinandersetzung lieferte Verleger Kubitschek mit einer spontanen Stellungnahme weiteres Material. Geschickt nutzte er die Medienpräsenz und klagte das Recht auf und den Schutz der Meinungsfreiheit ein – einen Schutz, den man seinem Verlag auf der Buchmesse ganz offensichtlich nicht gewährt habe. Damit stilisierte Kubitschek seinen Verlag zum Opfer – ein Vorgehen, das mittlerweile zu einer tragenden Strategie der Rechten geworden ist und auch von AfD-Politikerinnen und -Politikern genutzt wird. Wer Opfer ist, kann nicht Täter sein. Allein diese Botschaft lässt sich bereits öffentlichkeitstauglich vermarkten. Im Schauspiel der inszenierten Empörung bietet die Opferrolle die Chance, medienwirksam aufzutreten und in breiter Öffentlichkeit auf Zuspruch zu hoffen.

Das zeigen verschiedenste Beispiele aus der jüngsten AfD-Historie. Egal, ob Alice Weidel eine ZDF-Talkshow verlässt, Beatrix von Storch über „muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ twittert oder Björn Höcke vom Holocaust-Mahnmal doppeldeutig als einem „Denkmal der Schande“ spricht und die deutsche Erinnerungskultur infrage stellt – jeder Tabubruch garantiert eine Schlagzeile und entsprechende Aufmerksamkeit.

Alice Weidel begründete ihren Talkshow-Abgang bereits kurz danach auf Twitter. Ohne auf Inhalte der Sendung einzugehen, beanstandete sie eher allgemein das ihrer Meinung nach „parteiische“ und „unprofessionelle“ Verhalten der Moderatorin Marietta Slomka. Das ließ viele Medienvertreter mutmaßen, dass der gesamte Auftritt samt Abgang eher berechnendes Kalkül als spontane Entscheidung gewesen sei. Auch Medienwissenschaftler Jo Groebel vermutete in Weidels Verhalten „reine Wahlkampftaktik“. Er bezeichnete den Eklat im Wahlkampf als „naheliegendes Mittel, Aufmerksamkeit, Schlagzeilen, Emotionen und gegebenenfalls auch die Bestätigung von Opferrolle und ‚Ausgrenzung‘ durch die ‚Etablierten‘ zu bekommen. Das polarisiert und festigt die eigenen Reihen und Anhänger.“ (Groebel, zitiert nach Deglow 2017)

Beatrix von Storchs gelöschter Tweet bei Twitter ließ führende AfD-Vertreter eine unrechtmäßige Zensur beklagen. Und Björn Höcke präsentierte sich nach dem medialen Aufschrei als Unschuldslamm und absichtlich falsch verstanden.

Diese Beispiele stehen stellvertretend für viele andere. Und es ist davon auszugehen, dass noch zahllose weitere folgen werden. Denn die Macht der gezielten (und inszenierten) Provokation, wie sie Kubitschek beschreibt, ist auch zentrales Anliegen der AfD. So heißt es in einem internen Strategiepapier der AfD zur Bundestagswahl, betitelt Manifest 2017 und als „vertraulich“ deklariert:

Die AfD muss – selbstverständlich im Rahmen und unter Betonung der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes – ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein, zu klaren Worten greifen und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken.“ (AfD 2016, S. 10 f.)

Ein zur Schau getragenes Pathos einzelner führender populistischer Politiker, absichtliche Provokationen, Eklats, inszenierte Skandale, Tabubrüche und immer wieder die nächste Neuigkeit, die möglichst leicht verständlich vermittelt werden soll und schon deshalb einer radikalen dualistischen Logik nach dem Schema Gut und Böse unterliegt: Populistische Politik bedient die Aufmerksamkeitsregeln, die Massenmedien zugrunde liegen, geradezu ideal. Oder anders ausgedrückt: Populistische Aufmerksamkeitsstrategien sind mit Selektionskriterien der Massenmedien kompatibel. Es sind gerade personalisierte, emotionale, außergewöhnliche, dramatische oder konfliktbeladene Themen, die aus der Flut von Nachrichten herausgefiltert und zum Gegenstand der Berichterstattung werden. Die Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin Paula Diehl hat systemische Übereinstimmungen zwischen massenmedialen Aufmerksamkeitsregeln und populistischer Logik gegenübergestellt:

(Diehl 2016, S. 80)

Über die Neuen Rechten berichten – aber wie?

Massenmedien übernehmen in demokratischen Gesellschaften wichtige Funktionen: Sie sollen u.a. die Öffentlichkeit informieren, zur Meinungsbildung beitragen, die öffentliche Meinung kundtun und gegenüber der Politik eine Kritik- und Kontrollfunktion ausüben. In puncto der Neuen Rechten steckt der so definierte Journalismus in einem Dilemma: Wer einerseits über die begangenen Tabubrüche, inszenierten Skandale etc. der Neuen Rechten kritisch berichtet, verhilft möglicherweise den rechten Populisten zu noch mehr Aufmerksamkeit und trägt dazu bei, deren Ansichten weiterzuverbreiten. Nicht selten zieht ein kritischer Beitrag eine Fülle von (Hass-)Kommentaren und Unterstellungen innerhalb der rechten Szene nach sich, über die dann wieder berichtet wird – wie beim Schneeballprinzip können so kaum mehr beherrschbare Themenkarrieren erwachsen, durch die sich thematische Wertigkeiten in der Berichterstattung möglicherweise verschieben und die Grundlagen zur Meinungsbildung verzerrt werden. Wer andererseits die Berichterstattung über die Neue Rechte verweigert, ignoriert den journalistischen Auftrag. So gesehen befinden sich die Journalistinnen und Journalisten wie zwischen Skylla und Charybdis.

Um es gleich vorwegzunehmen: Es gibt kein Patentrezept für die korrekte Berichterstattung über die Neuen Rechten. Doch man sollte sich der Aufmerksamkeitsstrategien bewusst sein, die neurechte Vordenker, Aktivisten und Politiker bemühen, um Aufsehen zu erregen und Medienpräsenz zu erzielen. Dieses Bewusstsein kann helfen, sich nicht für neurechte Zwecke instrumentalisieren zu lassen. Das bedeutet im Gegenzug, nicht immer über jedes Stöckchen zu springen, welches von den rechten Agitatoren hingehalten wird, nicht bei jeder Provokation mit Empörung zu reagieren und die große Bühne durch die Berichterstattung zu eröffnen. Keine Lösung ist es, nicht über die Neue Rechte zu berichten, denn diese Form der Ausgrenzung wird von den neurechten Vertretern schnell genutzt, um sich in die Opferrolle zu begeben.

Der Berliner „Tagesspiegel“ führt das lateinische „rerum cognoscere causas“ – frei übersetzt: den Dingen auf den Grund gehen – oben auf seiner Titelseite. Damit wird eine generelle journalistische Aufgabe beschrieben. Deshalb sollte jede Berichterstattung – auch die über Aktivitäten der neurechten Szene – von der sachlichen Annäherung, von Achtsamkeit und der journalistischen Unabhängigkeit geleitet sein. Nachzufragen, standhaft zu bleiben und bei Worthülsen auf Konkretisierung zu bestehen, scheint eine Lösung im Umgang mit neurechten Vertreterinnen und Vertretern zu sein. Jede Journalistin, jeder Journalist, ja, jede Redaktion muss für sich entscheiden, in welcher Form und in welcher Quantität über die Neuen Rechten berichtet werden soll.⁴ Doch unbestritten ist, dass guter Journalismus bedeutet, sich auseinanderzusetzen mit Themen und Personen, Widersprüche offenzulegen und – wo nötig – Hintergrundinformationen zu liefern, die Fakten einzuordnen und „mit Berichten, Reportagen und Kommentaren zu zeigen, dass Rassismus und völkischer Nationalismus eben nicht normal sind. Dass sie keine Probleme lösen, sondern furchtbare neue schaffen, die altbekannt sind.“ (Kraske 2017) Es ist nicht Aufgabe des Journalisten, eine Partei oder Gruppierung zu ächten oder zu bekämpfen. Er soll über sie berichten – denn, so formulierte es der „Spiegel“-Chefredakteur Rudolf Augstein, „das ist die einzige Möglichkeit für den Journalisten, die Wirklichkeit zu verändern: Er kann sagen, was ist.“
 

Anmerkungen:

1) Als zentrale Denker der äußersten Rechten gelten z.B. Armin Mohler (1920-2003), Gerd-Klaus Kaltenbrunner (1939-2011) oder Caspar von Schrenck-Notzing (1927-2009). Siehe u.a.: Stöss (2016) und Weiß (2017, S. 39 ff.)

2) Eine Übersicht über das Mediennetzwerk der neurechten Szene bieten u.a. Weiß (2017) und Eimermacher/Fuchs/Middelhoff (2017).

3) So äußert sich z.B. einer der österreichischen Köpfe der Neuen Rechten, Martin Lichtmesz, lobend in der „Sezession“. Der Beitrag wird ergänzt durch Links zum dokumentierenden YouTube-Video und auch zu anderen – sowohl rechten wie auch klassischen – Medien. Explizit hingewiesen wird auf die „zahlreichen positiven Stimmen“ in den Kommentarspalten, was einer Aufforderung gleichkommt, es den Kommentierenden nachzutun (Lichtmesz 2016).

4) Die Fernsehjournalistin Dunja Hayali ging z.B. einen ganz eigenen Weg und stellte – um den Vorwurf „Lügenpresse“ zu entkräften – das gesamte Filmmaterial eines Besuchs bei einer AfD-Demonstration zur Dokumentation ins Netz. Auch gab sie der rechtsgerichteten „Jungen Freiheit“ ein Interview, in dem sie ihre Haltung und ihre Berichterstattung erläuterte (siehe: Schwarz 2017).
 

Literatur:

Alternative für Deutschland (AfD): AfD – Manifest 2017. Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017. Berlin 2016 (letzter Zugriff: 20.03.2018)

Augstein, R.: Lieber Spiegel-Leser. In: Spiegel, 16/1961, 12. April 1961, S. 12 (letzter Zugriff: 20.03.2018)

Bundesamt für Verfassungsschutz: Glossar: Neue Rechte. Köln 2018 (letzter Zugriff: 20.03.2018)

Deglow, H.-J.: AfD-Kandidatin Weidel verlässt ZDF-Wahlsendung vorzeitig. In: Heilbronner Stimme, 06.09.2017 (letzter Zugriff: 20.03.2018)

Deutsche Presseagentur (dpa): Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet „Identitäre Bewegung Deutschland“. Hans-Georg Maaßen im Gespräch. Hamburg 2016 (letzter Zugriff: 20.03.2018)

Diehl, P.: Einfach, emotional, dramatisch. Warum Rechtspopulisten so viel Anklang in den Massenmedien finden. In: Die Politische Meinung, 539, Juli/August 2016, S. 78-83 (letzter Zugriff: 20.03.2018)

Eimermacher, M./Fuchs, C./Middelhoff, P.: Ein aktives Netzwerk. In: Die Zeit, 45/2017 (letzter Zugriff: 20.03.2018)

Gäbler, B.: AfD und Medien. Analyse und Handreichungen. Frankfurt am Main 2017 (letzter Zugriff: 20.03.2018)

Kraske, M.: Das AfD-Dilemma. In: Journalist. Das Medienmagazin, 11/2017 (letzter Zugriff: 20.03.2018)

Kubitschek, G.: Provokation! In: Sezession, 12, Januar 2006, S. 22-24 (letzter Zugriff: 20.03.2018)

Lichtmesz, M.: Nachlese zur identitären Besetzung des Brandenburger Tors. In: Sezession, 31.08.2016 (letzter Zugriff: 20.03.2018)

Schwarz, M.: „Wenn der Dialog endet, können wir alle einpacken.“ Interview mit Dunja Hayali. In: Junge Freiheit, 13/2017 (letzter Zugriff: 20.03.2018)

Stöss, R.: Die „Neue Rechte“ in der Bundesrepublik. In: Dossier Rechtsextremismus. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) 2016 (letzter Zugriff: 20.03.2018)

Weiß, V.: Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Stuttgart 2017

Westdeutscher Rundfunk (WDR): Aufstieg der Rechten. Die Identitäre Bewegung (1/4). Eine vierteilige Dokumentation von Diana Löbl und Peter Onneken. Köln, 19.04.2017 (letzter Zugriff: 20.03.2018)