Juristische Meldungen (Ausg. 90)

Rechtsreport

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Medienstaatsvertrag

„So gut wie fertig“, bekundet Staatssekretärin Raab beim Treffen der Rundfunkkommission in Hamburg. Einigkeit sei in den wesentlichen Punkten erzielt, lediglich die „Liberalisierung der Werbung“ verbleibe als strittiges Thema. Angedacht ist, über den finalen Vertragstext noch in diesem Jahr zu entscheiden.

dpa: Staatssekretärin: Medienstaatsvertrag ist kurz vor dem Abschluss. In: heise online, 23.09.2019. Abrufbar unter: www.heise.de (letzter Zugriff: 30.09.2019)
 



Cybergrooming

Dem Bundesrat geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Cybergrooming nicht weit genug. Er appelliert: Im Sinne einer erfolgreicheren Strafverfolgung soll es verdeckten Ermittlern möglich sein, trotz bestehenden strafrechtlichen Verbots Bilder von sexuellem Missbrauch von Kindern hochzuladen. Bei den Bildern muss es sich um rein fiktionale Darstellungen handeln.

Krempl, S.: Cybergrooming: Ermittler sollen sexuelle Missbrauchsbilder hochladen dürfen. In: heise online, 21.09.2019. Abrufbar unter: www.heise.de (letzter Zugriff: 30.09.2019)
 



Datenschützer verbietet „Lehrer-Pranger“ der AfD

Heinz Müller, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern, verbietet das sogenannte Lehrermeldeportal. Schülerinnen und Schüler sollten dort Lehrkräfte melden, die vermeintlich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. In dem Portal würden in unzulässiger Weise personenbezogene Daten der Jugendlichen erhoben und die besonders schützenswerte politische Meinung der Lehrerinnen und Lehrer gesammelt, begründet Müller das Verbot.

NDR 1, Radio MV: Datenschützer verbietet Lehrer-Meldeportal der AfD. In: NDR 1, 13.09.2019. Abrufbar unter: www.ndr.de (letzter Zugriff: 30.09.2019)
 



JusProg

Entscheidung im Eilverfahren: Das VG Berlin bestätigt die Bewertung der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) zur Eignung des Programms JusProg als Jugendschutzprogramm. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte im Mai dieses Jahres die Beurteilung durch die FSM für unwirksam erklärt. Gegen den Bescheid der KJM/ mabb hatte die Selbstkontrolle Klage erhoben. (VG Berlin, Beschluss v. 28.08.2019 – VG 27 L 164.19).

Liesching, M.: VG Berlin: Aberkennung der JusProG-Eignung durch KJM ist rechtswidrig. In: beck-community, 29.08.2019. Abrufbar unter: community.beck.de (letzter Zugriff: 30.09.2019)
 



Ist E-Sport Sport?

E-Sport ist „kein Sport im Sinne des geltenden Rechts“, so das äußerst kontrovers diskutierte Ergebnis eines vom Deutschen Olympischen Sportbund in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens. Debattiert werden die Vergleichbarkeit der kognitiven Leistungen von E-Sportlern und Schachspielern sowie die vermeintlich fehlende „eigenmotorische Aktivität“.

Fuchs, J. G.: E-Sport ist Sport, die Regierung muss handeln. In: t3n, 27.08.2019. Abrufbar unter: t3n.de (letzter Zugriff: 30.09.2019)
Lischka, J.: Warum eSport kein Sport ist. In: SWR Sport, 27.08.2019. Abrufbar unter: www.swr.de (letzter Zugriff: 30.09.2019)